Inkrafttreten des neuen Landesgaststättengesetz zum 01.01.2026

Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Neufassung des Landesgaststättengesetzes (LGastG) beschlossen, welches am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.
Die Neufassung des Gesetzes resultiert aus den Arbeiten der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg und zielt auf eine unbürokratische und moderne Ausgestaltung der gaststättenrechtlichen Vorgaben. Das Gesetz stellt eine vollkommene Neuausrichtung des Gaststättenrechts dar. Kernelement des Neuen Gaststättengesetzes ist der Wechsel von einem sachgebundenen Erlaubnisverfahren hin zu einem reinen Anzeigeverfahren.

Bislang war das Gaststättenrecht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Dieses Erlaubnisverfahren entfällt künftig. Der Gewerbetreibende meldet stattdessen mindestens 6 Wochen vor Betriebseröffnung sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde an. Dabei gibt er neben den nach der Gewerbeordnung erforderlichen Daten in der Tätigkeitsbeschreibung auch an, in welcher Betriebsart der Gaststättenbetrieb ausgeübt wird und ob eine Außengastronomie betrieben wird. Bei der Gewerbeanmeldung muss zudem ein aktueller Unterrichtungsnachweis einer der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg vorgelegt werden, unabhängig davon, ob Alkohol ausgeschenkt wird oder nicht. Der Unterrichtungsnachweis darf bei Gewerbeanmeldungen bis zum 30.06.2026 nicht vor dem 01.07.2025 ausgestellt worden sein. Nach dem 01.07.2026 dürfen lediglich Unterrichtungsnachweise anerkannt werden, die ab dem 01.01.2026 ausgestellt worden sind. 

Zur Gewerbeanmeldung

Der Gastwirt wird nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr mehr in die Pflicht genommen, sich die erforderlichen Bestimmungen und Notwendigkeiten für einen Gaststättenbetriebs selbst anzueignen. Damit dieser seiner Eigenverantwortung nachkommen kann, wird das Unterrichtungsverfahren bei den Industrie- und Handelskammern ausgeweitet. Neben den lebensmittelrechtlichen Belangen sollen weitere grundlegende gaststättenbetriebsspezifische Kenntnisse vermittelt werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschaben unter diesem LINK

Durch das neue Gaststättengesetz wird ab 1. Januar 2026 auch die Erlaubnispflicht im Bereich der bisherigen Gestattungen weggefallen und durch eine Anzeigeverfahren ersetzt. Dies betrifft beispielsweise die gastgewerblichen Tätigkeiten anlässlich von Veranstaltungen der Vereine. Der Verantwortliche für den vorübergehenden Gaststättenbetrieb aus besonderem Anlass meldet nunmehr lediglich zwei Wochen vorher die Veranstaltung an. Zuständig für die Entgegennahme der Anzeigen sind die Gemeinden.

Anzeigeformular

Um den Gastgewerbetreibenden den Umgang mit dem neuen Gesetz zu erleichtern, hat das Wirtschaftsministerium ein Factsheet bereitgestellt, welches einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben des neuen Gesetzes gibt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/aufsicht-und-recht/gaststaettenrecht