Was war los im Gemeinderat
25.03.2024
In der Märzsitzung des Gremiums sind die Sanierung des Gymnasiums und die Bürgermeisterwahl besprochen worden
Gemeinderat noch nie so einig: Sanierung des Gymnasiums priorisiert
Zur Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums Mengen hat der Gemeinderat 2017 eine Projektgruppe mit Vertretern der Schulleitung, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung eingesetzt, deren Aufgabe es war unter Moderation des Architekturbüros Kohler Grohe und in Abstimmung mit dem Abteilung Schulbauförderung des Regierungspräsidiums das Raumprogramm festzulegen. Anschließend wurde auf dieser Grundlage ein Architektenwettbewerb ausgelobt. Nach Durchführung des Architektenwettbewerbes wurde die Architektenleistung an Friedrich Poerschke Zwink Architekten und Stadtplaner aus München, auf Grundlage des preisgekrönten Entwurfs vergeben. Die Entwurfsplanung ergab eine Kostenschätzung von 19,5 Mio. €. In Verbindung mit der beschränkten Möglichkeit zur Ausbildung von Bauabschnitten und der maximalen Zuschussmöglichkeit von rund 25% war die Durchführung dieser Maßnahme in dem Umfang für die Stadt Mengen nicht finanzierbar. Eine Reduzierung des Raumprogramms, Anpassung des Entwurfs und daraus resultierenden Reduzierung der Kosten um rund 1,9 Millionen, die in der Klausurtagung des Gemeinderates im November 2019 vorgestellt wurde, ergab auch nicht den gangbaren Weg.
In der Klausurtagung des Gemeinderates im November 2023 wurde nun erneut das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Realisierung der Baumaßnahme beraten. Der Auftrag aus der Klausurtagung an die Verwaltung war, dass das Raumprogramm auf den Prüfstand gestellt werden soll und in einer erweiterten Projektgruppe mit Vertretern des Gemeinderates, der Verwaltung, Elternbeiräten, Schülervertretern und der Schulleitung vorberaten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Daraufhin soll der vorhandene Vorentwurf unter Berücksichtigung des angepassten Raumprogramms, der Finanzierbarkeit, alternativer Vergabevarianten, der Bildung von Bauabschnitten und der übergangsweisen Unterbringung des Schulbetriebs, angepasst werden. Um diesen Prozess fachlich zu begleiten und zu moderieren, hat der Gemeinderat mit 20 Zustimmungen und 1 Gegenstimme beschlossen, das Büro drees&sommer damit zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 100.209,90 Euro.
Gemeinderat legt Wahltermin fest
Nachdem die Amtszeit von Bürgermeister Bubeck mit Ablauf des 05.10.2024 endet, hat der Gemeinderat über die Modalitäten der Bürgermeisterwahl zu entscheiden. Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Wahltermin auf Sonntag, 14.07.2024 gelegt, der Termin einer eventuellen Stichwahl auf Sonntag, 28.07.2024. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird Anfang Mai in diversen Medien ausgeschrieben, Bewerbungen sind bis 17. Juni um 18 Uhr möglich.
Für die Wahl des Bürgermeisters in ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Bürgermeister Bubeck ist kraft seines Amtes Vorsitzender dieses Ausschusses. Für die Beisitzer wählte der Gemeinderat einstimmig Brunhilde Raiser, Gerhard Leuze und Hans-Dieter Offner, als Stellvertreter wurden Georg Bacher, Rudolf Hüglin, Toni D’Angelo und Udo Späth gewählt.
Kurz berichtet:
1. Bürgermeister Bubeck berichtet, dass es aufgrund eines
Rohrbruchs in der Zeppelinstraße im Januar zu massiven Straßenschäden kam. Der
Gehweg auf der Friedhofseite wurde angehoben. Kies und Feinmaterial wurden
ausgeschwemmt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde daher im Wege einer
Eilentscheidung des Bürgermeisters die Firma IGEL-BAU GbR mit Tief- und
Straßenbauarbeiten und die Firma Schick Rohrleitungsbau GmbH mit
Rohrlieferungs- und Verlegarbeiten an der Wasserleitung beauftragt.
2. Bürgermeister Bubeck gibt bekannt, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 20.02.2024 der Bestellung von Frau Stefanie Blatter zur Eheschließungsstandesbeamtin zugestimmt hat.
3.Der Gemeinderat hat beschlossen der katholischen Kirchengemeinde Mengen einen Zuschuss in Höhe von 33,33 % der Gesamtkosten für die Uhrsanierung der Martinskirche, von maximal 8.850 Euro für die Instandsetzung der Zifferblätter, Zeigerpaare und Zeigerwerke zu gewähren. Grund dafür ist ein Vertrag zwischen der Kirche und der Stadt Mengen. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2025 finanziert.
4. Die Stadt Mengen hat zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, der die PV- und Windkraftflächen im Kreis Sigmaringen bestimmt hat, keine Bedenken. Die Stadt ist lediglich mit geringen Teilen auf den Gemarkungen Rulfingen und Rosna betroffen.
5. Die Freibadsaison in Mengen beginnt am 18. Mai 2024, es wird aber keine Sommersauna geben.
6. Drei Projekte aus Mengen erhalten vom Programm „Entwicklung Ländlicher Raum“ (ELR) des Landes Baden-Württemberg finanzielle Zuschüsse. Die Sanierung des Kindergartens Rulfingen wird mit 750.000 Euro gefördert, die Blochinger Innenentwicklung mit 30.000 Euro und die Rulfinger Innenentwicklung mit 37.000 Euro.
7. Das Einzelvorhaben „Modernisierung Ablachhalle“ wird im Bund-Länder-Investitionspakt Soziale Integration im Quartier im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Erneuerungsgebiet Innenstadt mit weiteren 115.000 Euro gefördert.
8. Bürgermeister Bubeck informiert darüber, dass die Stadt Mengen mit dem Event „Mengen International“ den 3. Platz des Staatsanzeiger-Awards im Bereich Kultur und Tourismus gewonnen hat. Insgesamt war die Stadt mit 2 Projekten beteiligt. Neben „Mengen International“ hatte sich die Stadt auch noch im Bereich „Kommune für alle“ mit dem Sozialprojekt „MenschenRäume“ beworben.
