Neues aus dem Gemeinderat

Der Glasfaserausbau ist wichtig, weil er eine schnellere und zuverlässigere Internetverbindung ermöglicht als herkömmliche Kupferleitungen. Mit diesem Wissen hat die Stadt bereits seit gut 15 Jahren versucht, den Ausbau voranzubringen. Mittlerweile ist sie Teilhaberin der BLS – der Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen mbH & Co. KG. Durch die Zusammenarbeit sind Zuschüsse von 90 Prozent bewilligt worden. Insgesamt sind es fast 29,5 Millionen Euro. Sie kommen von Land und Bund, damit bleibt für die Stadt Mengen noch ein Eigenanteil von 10 Prozent der Kosten. Grundsätzlich trägt der Ausbau aber auch zur Attraktivität der Stadt und zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Baugebiete wie „Bremer Straße“ und „Hinterdorf“ in Rulfingen werden von den bisherigen Netzanbietern wie Vodafone oder Telekom nicht mehr erschlossen. Die gesetzliche Verpflichtung fiel mit dem neuen Telekommunikationsgesetz. 

 Die Gemeinden werden jetzt verpflichtet, hier einen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vorzunehmen. Herr Jerg, Frau Fischer und Herr Herzog von der BLS stellten die BLS, das Projekt in Mengen und die Finanzierung in der Sitzung vor. Ursprünglich war von der BLS die Finanzierung der Eigenmittel über eine 70/30 Aufteilung vorgesehen. 70 % der Eigenmittel sollten über Kredite der BLS und 30% über Haushaltsmittel der Gesellschafter erbracht werden. Durch die Zinssteigerungen muss dieser Finanzierungsansatz jetzt geändert werden. Von der BLS wird nun eine 50/50 Lösung der Finanzierung der Eigenmittel in Betracht gezogen. 

 Jetzt werden die erforderlichen Planungsaufträge für die Stadt Mengen vergeben und in diesem Jahr wird die europaweite Ausschreibung erfolgen. Diese muss aufgrund der hohen Bausumme gemacht werden. Laut Projektleiterin Jenny Fischer ist das aber kein Problem, da bei den bisherigen eu-weiten Ausschreibungen seriöse Firmen den Zuschlag bekamen. Außerdem bekräftigt sie, dass eine Teilerschließung in den Straßen möglich ist, die bereits über Leerrohre verfügen. Die Förderungen gelten nicht für Neubaugebiete, dort werden die Erschließungskosten auf den Bauplatzpreis umgelegt. Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie hoch die Wartungskosten sein werden, argumentierte Fischer, dass es kaum solche Arbeiten geben wird. 

Der Rat stimmte für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Gemeindegebiet, für die europaweite Ausschreibung und dafür die jährlichen Haushaltsmittel bis 2027 in Höhe von 514.800 Euro bereitzustellen

Gute Nachrichten für die Mengener Narrenzunft e.V.. Der Verein hat vom Gemeinderat Rückendeckung erhalten und erhält Zuschüsse von fast 30.000 Euro. Einstimmig war das Votum des Gremiums für das Vorhaben, den Alten Fuchs zum neuen Narrenheim zu machen. Dafür braucht es aber einige Veränderungen, wie der Vorsitzende des Vereins, Michael Vogel, sagte. 

Er stellte das Vorhaben dem Rat vor und erklärte, dass nicht der Charakter des Gebäudes verändert wird, viel mehr werden die Räume von den Narren angenommen. Die Narrenzunft hat ein Nutzungskonzept samt Kostenkalkulation für das Gebäude vorgelegt, indem auch die Nutzung durch die VHS und „MenschenRäume“ vorgesehen sind. Die Gesamtkosten für die Sanierung und den Umbau belaufen sich auf knapp 295.000 Euro. Das Projekt wird aufgrund der gemeinwohlorientierten Nutzung bei der Leader Aktionsgruppe Oberschwaben zur Förderung von 60 Prozent eingereicht. Ein Zuschuss wird aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert, wobei die vom Land aus Mitteln des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR) stammen. 

Da es sich hier um ein gemeinwohlorientiertes Projekt handelt, muss sich die Kommune im Rahmen der Finanzierung mit mindestens 10 Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Zusätzlich zu dem Baukostenzuschuss würde die Stadt als Grundstückseigentümer auch die Kosten für den Nahwärmeanschluss tragen. Damit sind es noch etwa 30 Prozent, die der Verein selbst tragen wird. Laut Vogel gibt es Rücklagen, mit denen ein Teil finanziert werden soll und durch Eigenleistungen der Mitglieder. 

Die Stadträte Bacher, Stauß und Rätin Schmid sowie Bürgermeister Bubeck lobten das Projekt des Narrenvereins. Sie sprachen ihren Dank aus, dem Alten Fuchs wieder Leben einzuhauchen.

Die Fraktion „Freie Bürger“ hatte in der letzten Novembergemeinderatssitzung einen Antrag auf temporäre Sperrung eines Teilabschnittes der Hauptstraße gestellt. Allerdings kann die Stadt Mengen diese Entscheidung nicht treffen, da das nur durch die untere Verkehrsbehörde möglich ist. Bei der hatte Bürgermeister Bubeck angefragt, ob denn eine Umsetzung des Antrags möglich wäre. 

Diese verneinte das, da es keinen rechtlichen Grund für die Teilsperrung gebe. Damit konnte über den Antrag nicht abgestimmt werden. Jedoch lobte Bürgermeister Bubeck den Mut der Fraktion, auch unpopuläre Anträge zu stellen und an die Zukunft der Stadt zu denken. Die Idee hinter dem Antrag der Freien Bürger war es, die Innenstadt wieder mehr zu beleben, Gäste zum Flanieren zu bewegen und vor allem auch wieder neue Geschäfte ins Zentrum zu bringen. Das sei laut Bubeck aber bereits der Fall. 

Es gebe lediglich 9 Leerstände, die aber bereits von Interessenten angefragt wurden. Er gibt hingegen zu bedenken, dass es die Nebenstraßen mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen einer Umleitung der Hauptachse Hauptstraße nicht aufnehmen könnten. Dafür sind sie nicht ausgelegt. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie geschlossen gegen den Antrag stimmen werde, wenn dieser zur Abstimmung komme. Sie sehen eine Gefahr für den Einzelhandel in der Innenstadt, sollte die Sperrung erfolgen. Für die Freien Bürger und die Grünen sei es aber die Chance, den Verkehr zu entschleunigen und den Fußgängern mehr Raum zu geben.