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Bürgerbüro

Bürgerbüro Mengen

Unsere Dienstleistungen für Sie ...

Telefon (07572 607-0


 
 

Abfallbeseitigung

  • Auskunft über Mülltermine
  • Ausgabe von Müllbeuteln und gelben Säcken
  • Müllan- und -abmeldungen

Auskünfte

  • Auskünfte aus dem Veranstaltungskalender
  • Auskünfte aus dem Vereinsregister

Meldeangelegenheiten

  • Anmeldung Wohnsitz bei Zuzug
  • Ummeldung (bei Wohnungswechsel innerhalb Mengens)
  •  Abmeldung bei der Meldebehörde
  • Ausstellung von Meldebescheinigungen
  • Ausstellung von Haushaltsbescheinigungen
  • Pass- und Ausweisanträge
  • Führungszeugnisse
  • Beglaubigungen 
  • Wehrerfassung

Soziales

  • Anträge auf
    - Sozialhilfe bzw. Grundsicherung
    - Unterhaltsvorschuss
    - Wohngeld und Lastenzuschuss
    - Elterngeld, Bundes- und Landeserziehungsgeld
    - Kindergeld
    - Befreiung GEZ
    - Sozialtarif Telefon
  • Ausstellung von Landesfamilienpässen
  • Ausstellung und Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
  • Rentenanträge (bitte vorab Termin vereinbaren)

Tourist-Info

  • Ausgabe von Prospektmaterial
  • Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten
  • persönliche Beratung

Sonstiges

  • Ausstellung von Fischereischeinen
  • Hundesteuer / An- und Abmeldungen
  • Einsichtnahme bei Planauslegungen (z.B. Bebauungspläne)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die oben genannten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vgl. § 2 Abs. 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG).

an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister
über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem
100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Mengen, Bürgerbüro, Hauptstraße 90, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Sprechzeiten Bürgerbüro

Montag
7.30 - 12.00 Uhr
Dienstag
7.30 - 16.00 Uhr
Mittwoch
7.30 - 12.00 Uhr
Donnerstag
7.30 - 12.00 Uhr
13.00 - 18.00 Uhr
Freitag
7.30 - 12.00 Uhr

Stadtverwaltung Mengen

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88512 Mengen

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Telefax (07572) 607-700
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