02.03.2024
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates sind verschiedene Themen besprochen worden
Finanzielle Situation in Mengen verschlechtert sich – Investitionssumme war noch nie so hoch
Der Haushaltsplan für die Stadt ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates eingebracht worden. Dabei gab es aber gleich zu Beginn einen Dämpfer. Im vergangenen Jahr gab es ein Millionenplus, 2024 wird das kaum machbar sein. Bürgermeister Bubeck sprach in seiner Rede von einem Defizit in Höhe von 548.500 Euro. Trotz steigender Erträge (+ 1 Mio. Euro) verschlechtert sich das Gesamtergebnis um knapp 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Letztlich sind die steigenden Aufwendungen hierfür verantwortlich. Sie sind mit 33.192.400 Euro im Vergleich zum Vorjahr um 2.518.900 Euro gestiegen. Hierfür sind insbesondere der steigende Personalaufwand (+ 1,6 Mio. Euro), höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 394.400 Euro) und höhere Abmangelbeteiligungen an den kirchlichen Kindergärten (+ 210.100 Euro) verantwortlich. Dazu kommen Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage (+ 262.800 Euro) und bei der Kreisumlage (+ 539.300 Euro).
Allerdings gibt es auch gute Nachrichten: Durch hohe Zuschüsse von Bund und Land sind Investitionen in noch nie dagewesener Höhe geplant: mit mehr als 15 Millionen Euro. Zu den Großprojekten gehören die Sanierung der Ablachhalle, der Parkplatz an der Ablachhalle, die Sanierung der Reiserstraße, die Planung der Westtangente, der Geh- und Radweg Rulfingen-Zielfingen, die Erschließung des Baugebietes Ziegeleschle in Mengen und die Sanierung des Kindergartens in Rulfingen samt Anbau eines Bürgersaals. Die Investitionen können durch die liquiden Eigenmittel der Stadt finanziert werden, so dass für 2024 im allgemeinen Haushalt keine Kreditaufnahme notwendig wird.
Anders sieht es bei der Stadtentwässerung aus: Hier wird im Erfolgsplan mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Für die Finanzierung der anstehenden Investitionen mit knapp 3,1 Mio. Euro sind weitere Kreditaufnahmen erforderlich, so dass die Verschuldung zum Jahresende auf über 16 Mio. Euro ansteigt. Dem steht aber ein entsprechendes Anlagevermögen gegenüber und die rentierlichen Schulden werden laut Bürgermeister Bubeck über die Gebühren finanziert.
In den kommenden beiden Sitzungen, am 12. März und 9. April, wird der Haushalt beraten und die Fraktionen zum Haushalt gehört und dann steht der Beschluss an.
Verzögerungen bei Sanierung der Ablachhalle – Einweihung für September vorgesehen
Bereits im vergangenen Jahr sind
unterschiedliche Gewerke beschränkt ausgeschrieben worden: Medientechnik,
Grundwasserabsenkung, WC-Trennwände. Sitzbänke und die Baureinigung. Für die
Medientechnik ist ein Angebot eingegangen. Kosten liegen 36 Prozent über der
Kostenberechnung. Der Auftrag wird vergeben an die Firma Bochtler Medientechnik
GmbH zum Angebotspreis von 101.462,71 Euro brutto.
Für die Arbeiten der Grundwasserabsenkung werden 18 Prozent mehr benötigt, die Kosten liegen jetzt bei 141.285,07 Euro und werden an die Firma Franz Lohr GmbH vergeben.
Darüber hinaus wurden folgende Leistungen im Dezember 2023 beschränkt ausgeschrieben: WC-Trennwände. Sitzbänke und Baureinigung. Hier ging ein Angebot für die Sitzbänke ein, das sich auf 39.141,91 Euro von der Firma cato GmbH & Co. KG beläuft. Über die Anschaffung einer mobilen Bühne wird in der Projektgruppe nochmals gesondert debattiert.
Aufgrund unterschiedlicher Faktoren ist die bisher vorgesehene Terminschiene mit Fertigstellung Ende März 2024 für die Inbetriebnahme der Halle für Schul- und Vereinssport gestört. Im November 2023 hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem bauleitenden Architekten Pfaus und den Fachplanern von Ingenieurbüro Hiestand und ibp die Terminsituation geprüft. Nach Prüfung der Termine und realistischer Einschätzung der Dauer der Arbeiten der unterschiedlichen Gewerke insbesondere im Hallenbereich wird nun auf die Fertigstellung im Juni 2024 hingearbeitet. Im Juli 2024 erfolgen eventuell erforderliche Nacharbeiten, Mängelbeseitigungen, Inbetriebnahmen und die baurechtliche Abnahme. Am 7. September 2024 um 17:00 Uhr ist die feierliche Einweihung und ab 20 Uhr ein Abend der Vereine geplant.
Die Kosten für die Sanierung belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf etwa 10,67 Millionen Euro, wie Architekt Heribert Pfaus in der Gemeinderatssitzung sagte. Er stellte die verschiedenen Kostengruppen vor. Der FC Mengen nutzt seit 15.02.2024 einen Teil der vorgezogen fertiggestellten Umkleiden und Duschen. Bis zum neuen Schuljahr soll aber die Ablachhalle fertig und abgenommen sein, damit sie die Schüler wieder zum Sportunterricht nutzen können, sagte Hochbauleiterin Cornelia Hund.
Sturm trifft Stadtwald Mengen schwer
Im vergangenen Jahr gab es gleich mehrere Stürme im Kreis Sigmaringen. Insgesamt sind 150.000 Festmeter Holz betroffen gewesen, die aufgearbeitet werden mussten. In Mengen gab es keinen Bestand, der davon verschont blieb, wie der Fachbereichsleiter Forst des Landratsamtes Sigmaringen, Stefan Kopp, sagte. Für Mengen ergab sich daher, dass von den mehr als 33.000 Festmetern Holz lediglich 11.280 planmäßig waren. Die übrigen waren eine zufällige Nutzung durch Sturm und Käferbefall. Das hat den Natural- und Finanzplan auf den Kopf gestellt. Der Gemeinderat hatte für die Aufarbeitung außerplanmäßige Ausgaben bereitgestellt.
Die Einnahmen im vergangenen Jahr beliefen sich auf etwa 2 Millionen Euro, die Ausgaben auf 1,3 Millionen Euro. Damit gab es ein positives Betriebsergebnis von mehr als 600.000 Euro, sagte Revierleiter Stefan Vollmer in der Sitzung. Allerdings gestalte sich der Sturmholzverkauf schleppend, da es sich teilweise um sogenanntes K-Holz handelt, das aufgrund seiner geringeren Qualität keinen guten Preis erzielt. Weitere Ausgaben in diesem Jahr kommen im Bereich der Aufforstung auf die Stadt zu. Für 2024 sind die Prognosen geringer, Revierleiter Vollmer rechnet mit einem Plus von etwa 200.000 Euro.
Die Forstmitarbeitenden haben seit Monaten die Sturmschäden aufgearbeitet und nun sind Kahlflächen entstanden. In den kommenden 2 Jahren sollen diese wieder aufgeforstet werden. Die Betriebsabläufe verzögern sich derweil noch, da durch die schwierigen Aufräumarbeiten erst jetzt mit den Brennholzbereitstellungen angefangen wird. Wie Vollmer sagte, wird es erst im März eine Reisschlagversteigerung geben.
Für dieses Jahr ist trotz des Sturmholzes ein Einschlag von 17.000 Festmetern geplant. Das ist wichtig, um die Bestände zu pflegen. „Wir können es uns nicht erlauben, nicht einzuschlagen“, betonte Vollmer. Es ist auch geplant, 15 Hektar Kulturfläche anzupflanzen, was sehr arbeitsintensiv sein wird.
Auch 2024 rechnet der Revierleiter mit dem Borkenkäferbefall und will daher das bereits geschlagene Holz so schnell wie möglich aus dem Wald in das Sägewerk bringen.
Außerdem sind im Haushalt mehrere Investitionen und Anschaffungen geplant. So brauchen die Forstwirte einen Ersatz-Akku-Fällkeil, es sind 20.000 Euro für potentielle Waldankäufe eingestellt und ein Forstspezialschlepper wird benötigt. Das gebrauchte Fahrzeug ist auch für die Ausbildung der Forstwirte wichtig und es dient zur Verbesserung der Arbeitssicherheit in der motormanuellen Holzernte, Waldwegunterhaltung und dem Transport von Pflanzen in die Kulturflächen. Laut Vollmer fehlt momentan den Auszubildenden der Schlepper, um rücken und poltern mit dem Holz zu lernen.
Letztlich stimmte der Gemeinderat für den Betriebsplan 2024, der Erträge in Höhe von 1.296.300 Euro und Aufwendungen von 1.096.100 Euro vorsieht.
Gemeinderat kurz berichtet
1. Bürgermeister Bubeck informiert das Gremium, dass am 6. März wieder der Unternehmerdialog der Stadt Mengen stattfinden wird. Außerdem gibt es am 19. März eine Sondersitzung des Gemeinderates. Thema wird das Mobilitätskonzept der Stadt sein.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen, Professor Hans Klumpp, Monika Beltinger und Dominique Dinies in den Gestaltungsbeirat der Stadt Mengen zu berufen. Weitere Mitglieder werden aus dem Gemeinderat und der Verwaltung bestimmt. Insgesamt besteht der Beirat dann aus 10 Mitgliedern. Ebenfalls beschlossen wurde die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates. Der erste Termin, an dem der Rat zusammenkommt, ist der 5. März, dann voraussichtlich der 28. Mai, 25. September und 26. November. Finanziert wird der Gestaltungsbeirat durch den Haushalt und Zuschussmittel des Landes, die 10.000 Euro pro Kalenderjahr betragen.