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ABGESAGT MANGELS BETEILIGUNG – Bürgerworkshop

29. Jun 2022

zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen am 9. Juli


Mengen 27.06.2022 / Im Schwäbischen gibt es einen gängigen Spruch – „nicht gescholten ist gelobt genug“. Gescholten wird oft, meist aber nur im kleinen Kreis oder anonym. Konstruktive Hinweise oder gar Mitarbeit an kommunalen Entscheidungsprozessen hingegen werden wenig oder gar nicht in Anspruch genommen. Daher wird der für den 9. Juli geplante Bürgerworkshop zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes leider mangels Interesse / Beteiligung aus der Bürgerschaft abgesagt.

Die Stadt Mengen blickt über die letzten Jahre und Jahrzehnte auf einen überaus erfolgreichen Stadtentwicklungsprozess zurück. Mithilfe der wiederholten Aufnahme in Programme der Städtebauförderung ist es uns gelungen, eine lebendige und attraktive Stadtmitte zu schaffen, auf die wir zu Recht stolz sein können. Nun gilt es, diese Entwicklung auch in Zukunft aktiv voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wird derzeit mit Unterstützung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) die Antragsstellung zur erneuten Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm vorbereitet.

Die Grundlage stellt dabei die Erarbeitung eines Gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK) und eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) dar. Im Rahmen dieser Entwicklungskonzepte werden in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat, Stadtplanern der KE und der Bürgerschaft die städtebaulichen Missstände in Mengen aufgezeigt, Vorschläge zur funktionellen und gestalterischen Aufwertung zusammengetragen und die Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, ihre Anliegen und Ideen zur Stadtentwicklung im Rahmen eines Bürgerworkshops am 9. Juli 2022 einzubringen. Die Ergebnisse sollten anschließend in die Konzepterstellung einfließen. Dieser Bürgerworkshop muss nun leider mangels Beteiligung abgesagt werden. Unser Dank gilt dennoch den drei interessierten Personen aus Mengen, die sich angemeldet hatten.


Info:
Die Städtebauförderung stellt seit 51 Jahren einen wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg dar. Mit Blick auf Mengen wurden seit 1984 bereits vier Sanierungsgebiete realisiert. Allein im letzten Sanierungsgebiet erhielt die Stadt rund 2,9 Mio. € an Fördermitteln.

Die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm bietet sowohl der Kommune als auch Privateigentümerinnen und –eigentümern im Untersuchungsgebiet vielfältige Vorteile. Für Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, wie bspw. die Neugestaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen, kann die Stadt Fördermittel im Wert von 60% der anfallenden Investitionskosten (Förderobergrenze 250€/m²) erhalten. Auch für die Modernisierung von gemeindeeigenen Gebäuden und Gemeinbedarfseinrichtungen sowie die Anlage oder Erneuerung öffentlicher Spielplätze, Stellplätze, Parkflächen und Grünanlagen können Fördermittel im Rahmen des Programms beantragt werden.

Für private Eigentümerinnen und -eigentümer, die Maßnahmen an ihrem Gebäude planen und dafür einen Vertrag mit der Gemeinde abschließen, ist es ebenfalls möglich, Fördermittel zu erhalten. So kann der Gemeinderat einen Fördersatz zwischen 0 – 35% der Investitionskosten für private Modernisierungsmaßnahmen festlegen. Für Abbruchmaßnahmen sind sogar bis zu 100% der anfallenden Kosten förderfähig. Darüber hinaus können Privateigentümerinnen und -eigentümer nach Abschluss ihrer Modernisierungsmaßnahmen bis zu 100% der angefallenen Kosten steuerlich entsprechend der §§ 7h, 10f, 11a Einkommensteuergesetz abschreiben.

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